Am 16. Februar 2025 rückt die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 näher. Spannungen zwischen den politischen Parteien nehmen zu, während die Wählerinnen und Wähler weiterhin unentschlossen sind. Laut einer Allensbach-Umfrage sind 38% der Wahlberechtigten noch unsicher, welche Partei sie wählen. Das Interesse an der Wahl ist jedoch höher als bei der letzten Bundestagswahl 2021 – nur 12% der Befragten zeigen kein Interesse an den bevorstehenden Wahlen.

Das ZDF-Politbarometer zeigt die CDU/CSU bei 30%, gefolgt von der AfD mit 20%, der SPD mit 16%, den Grünen mit 14%, der Linken mit 7% und weiteren Parteien. Der aktuelle Wahlkampf ist geprägt von scharfen Angriffen, insbesondere im RTL-Viererduell, wo AfD-Chefin Alice Weidel Kanzler Olaf Scholz vorwarf, die Wähler verraten zu haben. Scholz und CDU-Chef Merz lehnten eine Einmischung der USA in den Wahlkampf vehement ab.

Zoff zwischen den Parteien

Besonders auffällig sind die hitzigen Diskussionen über die Zusammenarbeit mit extremen Rechten und die Migrationspolitik. Merz kritisiert die Regierung für die unzureichende Zahl an Abschiebungen und die vorhandenen Programme zur Aufnahme von Afghanen. Scholz wirft Merz vor, Unwahrheiten im Migrationsstreit zu verbreiten. Zudem gibt es innerhalb der FDP eine kritische Haltung gegenüber Demonstranten, die als Demokratiefeinde bezeichnet werden.

Inmitten dieser politischen Auseinandersetzungen finden zahlreiche Proteste gegen die CDU und die AfD in mehreren Städten statt. Der Bundestagspräsidentin ruft zur Stimmabgabe auf und warnt vor einer Verrohung der politischen Debatte. Außerdem zeigte eine jüngste Umfrage, dass eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, Großspenden hätten einen Einfluss auf die Parteien.

Aktuelle Umfragen und Prognosen

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Union und die AfD zulegen, während die SPD und die Grünen an Stimmen verlieren. Die Linke verzeichnet Umfragegewinne und erreicht aktuell 7%. Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl verzeichnet ebenfalls Rekordnutzung, was auf ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft hinweist.

Die Wahlforscher aus Instituten wie Infratest dimap, Forsa und anderen analysieren aktuell die Sitzverteilung und mögliche Mehrheiten im Bundestag, basierend auf den Umfragewerten. Viele Wähler sind jedoch noch unentschlossen, was die möglichen Koalitionsbildungen betrifft.

Parallel dazu wird in Rheinland-Pfalz über möglicherweise neue Regierungskoalitionen diskutiert. Derzeit bildet eine Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung, allerdings hätte sie ohne ausreichende Mandate keine Mehrheit mehr. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entwicklungen in den kommenden Tagen die Wahlergebnisse beeinflussen werden.

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