Der aktuelle Wahlkampf in Rheinland-Pfalz hält die Sicherheitsbehörden auf Trab, da vermehrt beschädigte und beschmierte Wahlplakate Gegenstand von Ermittlungen sind. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz bearbeitet derzeit rund 70 Vorfälle, bei denen Plakate aller Parteien manipuliert, zerstört oder gestohlen wurden.
Besonders in Koblenz sorgten zwei Fälle für Aufsehen, als Plakate der Freien Wähler mit rassistischen Parolen besprüht wurden, darunter eines des Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid. Diese Vorfälle werden auf Volksverhetzung und Beleidigung von Politikern untersucht. Die Ermittlungen gestalten sich allerdings schwierig, da bislang keine Täter identifiziert wurden.
In anderen Teilen des Landes sind der Staatsanwaltschaft weniger Vorfälle bekannt. In Bad Kreuznach werden lediglich sieben bis acht Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung verfolgt. Die Staatsanwaltschaft in Mainz gibt an, dass solche Fälle nicht systematisch erfasst werden.
Über die vergangenen Wochen hinweg wurden vermehrt Fälle von beschädigten oder gestohlenen Wahlplakaten gemeldet. So wurden Plakate der CDU und FDP in Germersheim beschädigt, in Schifferstadt Banner der Freien Wähler gestohlen und in Limburgerhof Großwahlplakate der SPD entwendet. Darüber hinaus gab es Angriffe auf Politiker, wie den Linken-Politiker in Speyer, sowie der schwerwiegende Vorfall mit dem sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke.
Kriminalität & Justiz News Telegram-KanalKriminalität & Justiz News Reddit ForumUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen