Der Regionalausschuss von Stadt und Landkreis Kaiserslautern wird sich am Dienstag mit der möglichen Gründung eines Industrie- und Gewerbeflächen-Zweckverbandes befassen. Die Idee eines solchen Zweckverbandes wird bereits seit einiger Zeit diskutiert, um Unternehmen, die sich ansiedeln möchten, Flächen in der Region anzubieten. Nach der Vorstellung eines Gutachtens zum Flächenbedarf äußerte der Stadtrat jedoch Bedenken und forderte weitere Klärungen. In einem Arbeitskreis wurde über mögliche Kriterien für eine Gründung diskutiert, deren Ergebnisse am Dienstag im Regionalausschuss präsentiert werden sollen.
In der Stadtratssitzung am Montag wurde von Ursula Düll von der CDU ein Antrag gestellt, Verhandlungen mit dem Kreis zur Gründung eines Zweckverbandes aufzunehmen. Sie betonte die Vorteile einer gemeinsamen Vermarktung von Gewerbeflächen für die Region, unabhängig davon, ob dies von der Stadt oder dem Landkreis durchgeführt wird. Die Eckdaten aus den Beratungen des Arbeitskreises wurden bereits an Landrat Ralf Leßmeister weitergeleitet, der grundsätzlich seine Zustimmung signalisierte.
Allerdings gab es auch Gegenwind für den Antrag, insbesondere von Patrick Schäfer (SPD), der eine Diskussion im Ausschuss vor einer Entscheidung forderte und einen Vertagungsantrag einbrachte. Die Unterstützung dafür kam von Brigitta Röthig-Wentz (FDP) und Michael Kunte (Grüne), die betonten, dass zunächst sondiert werden sollte, bevor Verhandlungen aufgenommen werden. Stefan Glander (Die Linke) sprach sich gegen die Gründung eines Zweckverbandes aus und betonte die Bedeutung der kommunalen Planungshoheit im Stadtrat. Schließlich beschlossen SPD, FDP, Grüne und Linke die Vertagung des CDU-Antrages.