Nach der Panne bei der Ausgabe von Briefwahl-Unterlagen in der Verbandsgemeinde Rheinauen haben sich bereits rund 200 Personen bei der Verwaltung gemeldet, die trotz eines früheren Online-Antrags keine Stimmzettel erhalten haben. Büroleiter Detlef Schneider gab bekannt, dass die betroffenen Personen die Unterlagen auch in den Bürgerbüros in Altrip und Neuhofen erhalten können. Es ist nicht erforderlich, persönlich in den Rathäusern zu erscheinen, da die eidesstattliche Versicherung auch elektronisch oder per Post an das Wahlamt übermittelt werden kann. Die entsprechenden Unterlagen werden dann innerhalb von ein bis zwei Werktagen zugesandt.
Um sicherzustellen, dass niemand doppelt wählen kann, wird der erste Wahlschein für ungültig erklärt und ein Ersatzwahlschein ausgestellt. Durch die eidesstattliche Versicherung bestätigt der Betroffene, dass er die Briefwahl-Unterlagen für die Europa- und Kommunalwahlen nicht erhalten hat. Im Bürgerbüro in Otterstadt sind die Stimmzettel aufgrund personeller Engpässe und technischer Probleme nicht verfügbar. Betroffene, die nicht auf die beschriebenen Wege zugreifen können, werden ermutigt, sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung zu melden, um alternative Lösungen zu finden.
Detlef Schneider gab an, dass die Ursache des Systemfehlers bei dem externen Dienstleister untersucht wird, der die Probleme mit der Briefwahl verursacht hat. Es scheint, dass bei einem Druckauftrag Datensätze nicht korrekt gedruckt wurden, obwohl sie im System als bearbeitet erschienen. Weitere Kommunen in Rheinland-Pfalz waren ebenfalls von diesem Systemfehler betroffen. Schneider betonte, dass pragmatische Lösungen für alle Betroffenen gefunden werden sollen.
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