Die Forderung nach Unterstützung bei der Entlastung hoch verschuldeter Kommunen, einschließlich Ludwigshafens, wird von Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) deutlich gemacht. Obwohl es positive Signale für eine Altschuldenlösung auf Bundesebene gibt, fehlt es laut Schwarz an einem substantiellen finanziellen Eigenanteil seitens Nordrhein-Westfalens (NRW). Ohne eine angemessene Beteiligung des Landes könnte die Hilfe des Bundes ins Stocken geraten, was die dringend benötigte Unterstützung für die Städte gefährden würde.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schließt sich der Kritik an NRW an und betont, dass NRW das einzige Bundesland ohne eine Altschuldenlösung ist. Dieser Eigenanteil des Landes ist entscheidend für eine Beteiligung des Bundes an der Entschuldung der Kommunen. Das Aktionsbündnis warnt davor, dass die Wirkung der Teilentschuldung in anderen Ländern beeinträchtigt werden könnte, wenn NRW nicht handelt. Die Forderung des Bundesfinanzministeriums nach einer Übernahme von 50 Prozent der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite setzt eine vollständige Übernahme dieser Kredite durch das jeweilige Land voraus.
Die Landesregierung von NRW wurde kritisiert, da sie im Sommer 2023 einen Vorschlag ohne eigenen finanziellen Beitrag präsentierte, der von Experten als unzureichend angesehen wurde. Trotz Kenntnis der Eckpunkte des Finanzministeriums aus dem Vorjahr zog die Landesregierung den Entwurf schließlich zurück. Es bleibt abzuwarten, ob NRW eine Lösung mit einem angemessenen finanziellen Beitrag vorlegen wird, um die Altschuldenproblematik der Kommunen anzugehen.