Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg verhandelt über Klagen gegen die Bundesregierung bezüglich des Klimaschutzes. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere Kläger fordern ein effektiveres Klimaschutzprogramm, um die gesetzlich festgelegten Ziele tatsächlich zu erreichen. Diese Ziele umfassen die Reduktion der Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren bis 2030 sowie eine Gesamtverminderung um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990.
Nach Ansicht der Umwelthilfe reicht das bisherige Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 nicht aus, um die gesetzten Reduktionsziele zu erreichen. Die Kläger fordern konkrete, umsetzbare Maßnahmen, darunter ein Tempolimit auf Autobahnen und innerorts, um den Klimaschutz voranzutreiben. Eine frühere Klage der Umwelthilfe gegen die Bundesregierung hatte bereits zu einem Erfolg geführt, wobei die Regierung aufgefordert wurde, ein Sofortprogramm für die Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen.
Eine Reform des Klimaschutzgesetzes wurde Ende April vom Bundestag verabschiedet, um die Einhaltung der Klimaziele stärker zu kontrollieren. Zukünftig sollen die Ziele mehrjährig und sektorübergreifend ausgerichtet sein. Wenn die Regierung über zwei Jahre hinweg den Klimazielen für 2030 nicht nahekommt, sind Nachbesserungen erforderlich. Diese Gesetzesänderung steht jedoch noch ausstehenden Schritten, einschließlich der Zustimmung durch den Bundesrat, bevor sie endgültig in Kraft tritt.
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