Demokratiefeindlichkeit: Innenminister und Kommunen schließen gemeinsame Erklärung

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet. Diese Zusammenarbeit zwischen Land, Polizei und Verfassungsschutz mit den Kommunalen Spitzenverbänden soll dazu dienen, die Kommunen effektiv zu unterstützen und einen Beitrag zur Stärkung demokratischer Grundwerte zu leisten. Die Unterzeichnung dieser Erklärung zeigt das Bemühen der politischen und gesellschaftlichen Akteure, demokratische Prozesse zu schützen und Extremismus entgegenzuwirken. Das Engagement gegen Demokratiefeindlichkeit ist ein wichtiger Schritt, um die Stabilität und Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten.