Angriffe auf Wahlplakate und Politiker sorgen für Aufsehen in Koblenz

Der bevorstehende Wahlkampf hat in Rheinland-Pfalz die Sicherheitsbehörden beschäftigt, insbesondere aufgrund von Angriffen auf Politiker und beschädigten Wahlplakaten. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz wurden rund 70 Vorfälle im Zusammenhang mit beschädigten, beschmierten, zerstörten oder gestohlenen Plakaten aller Parteien bearbeitet. Zwei besonders herausragende Fälle ereigneten sich in Koblenz, wo Plakate der Freien Wähler mit rassistischen Parolen beschmiert wurden, was zu Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung führte.

Die Staatsanwaltschaft in Koblenz teilte mit, dass die Ermittlung aufgrund mangelnder Hinweise auf die Täter herausfordernd sei. Im Vergleich dazu sind in anderen Teilen des Landes, wie in Bad Kreuznach und Mainz, weniger Fälle von Vandalismus an Wahlplakaten bekannt. In Trier hingegen gibt es mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen an Plakaten. Darüber hinaus wurden in den letzten Wochen vermehrt Fälle von beschädigten oder gestohlenen Plakaten gemeldet, beispielsweise in Germersheim, Schifferstadt, Limburgerhof und Waldhof.

Neben den beschädigten Plakaten gab es auch Angriffe auf Politikerinnen und Politiker im Rahmen des Wahlkampfs. Ein Linken-Politiker in Speyer wurde beispielsweise mit einem Fahrrad beworfen, während der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Sachsen bei einem Angriff schwer verletzt wurde. Sogar in Berlin kam es zu einem tätlichen Angriff auf die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Politiker verschiedener Parteien, einschließlich AfD und Grünen, wurden ebenfalls bedroht und angegriffen.