Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Haushalt der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2024 genehmigt, jedoch mit einigen Einschränkungen. Im laufenden Haushaltsjahr können nun Investitionen zeitnah getätigt werden, aber die endgültige Bewertung des Stellenplans steht noch aus. Laut der ADD weist der Haushalt der Stadt ein strukturelles Defizit von mehr als 100 Millionen Euro im Bereich der sozialen Sicherung auf, was als erheblicher Faktor für das Defizit angesehen wird. Die Entwicklung des Eigenkapitals von Ludwigshafen wird weiterhin als besorgniserregend betrachtet, obwohl die Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes bisher nicht in die Bewertung einbezogen wurde. Bis Ende 2027 wird erwartet, dass das Eigenkapital der Stadt auf gut 52 Millionen Euro sinken wird, nachdem es ursprünglich 1,1 Milliarden Euro betrug.
Die ADD fordert die Stadt Ludwigshafen auf, zusätzliche Maßnahmen über den im März 2023 beschlossenen Eckwertebeschluss hinaus zu ergreifen, um eine bilanzielle Überschuldung zu verhindern. Es wird betont, dass städtische Eigenbetriebe gemäß der Gemeindeordnung einen Überschuss für den kommunalen Haushalt erwirtschaften sollen. Die Genehmigung des Haushalts durch die ADD bedeutet, dass geplante finanzielle Unterstützungen für die Kulturszene und Vereine im Jahr 2024 wie vorgesehen fließen können. Diese Unterstützung wird als Wertschätzung des Ehrenamts angesehen und bietet den Vereinen eine gewisse Planungssicherheit.
Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck betont die Bedeutung einer nachhaltigen und auskömmlichen Finanzausstattung für die Stadt, um ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können und langfristig mehr Gestaltungsspielraum zu erhalten. Kämmerer Andreas Schwarz sieht die Genehmigung des Haushalts als ein Signal, dass die haushaltlose Zeit früher endet als in den Vorjahren. Die finanzielle Lage der Stadt bleibt jedoch prekär, was eine kontinuierliche Herausforderung für die Verwaltung darstellt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine konsequente Umsetzung des geplanten Konsolidierungspfads erforderlich ist, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in absehbarer Zeit zu erreichen.