Rhein-Lahn-Kreis

Verfassungsschutz: Rechtsextremistisches Institut für Staatspolitik aufgelöst

Neue Konzepte und Strategien: Götz Kubitschek gründet nach Auflösung des rechtsextremen Instituts für Staatspolitik eine neue Gesellschaft

Das als rechtsextrem eingestufte „Institut für Staatspolitik“ mit Sitz in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, wurde gemäß einer Ankündigung des Vorstandsmitglieds Götz Kubitschek aufgelöst. Diese Entscheidung wurde in einem Beitrag des Magazins „Sezession“ bekannt gegeben. Alle Mitglieder haben den Verein verlassen, die Konten wurden geschlossen, und die verbliebenen Aufgaben wurden entweder erledigt oder neu zugewiesen. Medien wie „Cicero“ und die „Tageszeitung“ (taz) hatten zuerst über diese Auflösung berichtet.

Im April des Vorjahres wurde das „Institut für Staatspolitik“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bereits 2019 hatte auch der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt diese Einschätzung geteilt. Das Institut galt als bedeutender ideologischer Wegbereiter der Neuen Rechten und spielte laut Verfassungsschutz eine strategisch wichtige Rolle im Netzwerk dieser Bewegung.

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Götz Kubitschek, der das Institut leitete, teilte mit, dass die Zeitschrift „Sezession“ nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt wird, mit dem er den zugehörigen „Verein für Staatspolitik“ zusammen leitete. Die Auflösung des Vereins wurde bereits im Februar und März dieses Jahres gemäß dem Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal beschlossen. Kubitschek kündigte an, eine neue Gesellschaft zu gründen, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen soll.

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