Gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit in Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände haben kürzlich eine gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet. Diese Zusammenarbeit soll dazu beitragen, die Kommunen effektiv zu unterstützen und einen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Grundwerte zu leisten. Laut einer Mitteilung seines Ministeriums betonte Ebling die Bedeutung der engen Kooperation zwischen Land, Polizei, Verfassungsschutz und den Kommunalen Spitzenverbänden.

Die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände sowie der Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis, Volker Boch (parteilos), als Vertreter des Landkreistages Rheinland-Pfalz, unterstrichen die Notwendigkeit, Extremismus vor Ort effektiv zu bekämpfen, um eine mögliche Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. In ihrem gemeinsamen Schreiben betonten sie die Bedeutung der Erklärung als Verpflichtung, die Kommunen bei der Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu unterstützen. Diese Unterstützung beinhaltet Maßnahmen wie Präventionsarbeit, Informations- und Fortbildungsveranstaltungen.

Die Spitzenverbände, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, Aloysius Söhngen (CDU), und den Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD), verpflichteten sich somit aktiv in den Kampf gegen extremistische Strukturen einzubeziehen. Diese Erklärung unterstreicht die Entschlossenheit der Landesregierung, konsequent gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen und die demokratischen Grundwerte zu schützen.