Die AfD hat in Rheinland-Pfalz eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Landesregierung erhoben. Die Partei wirft Dreyer vor, ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Der Grund für die Klage sind offenbar Zitate von Dreyer auf der Internetseite der Landesregierung im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Januar. Dreyer beschuldigt dort die AfD, rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. Die AfD argumentiert, dass es gesetzes- und verfassungswidrig sei, wenn Dreyer sich negativ über die Partei auf der Plattform der Landesregierung äußere. Es wird erwartet, dass die Landesregierung als nächstes Gelegenheit bekommt, zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen.
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