Die Stadt Pirmasens steht vor einer ernsten Herausforderung: Die steigende Zahl von Flüchtlingen, die in die Stadt ziehen, überfordert die örtlichen Behörden und sozialen Einrichtungen. In einer aktuellen Mitteilung hat die Stadtverwaltung die Notwendigkeit einer Zuzugssperre für Flüchtlinge betont, um die Integration der Neuankömmlinge nicht zu gefährden.
Pirmasens, bekannt für seine Tradition in der Schuhproduktion, sieht sich nicht nur mit Flüchtlingen aus der Ukraine konfrontiert, sondern auch mit Menschen aus verschiedenen anderen Ländern. Der Oberbürgermeister, Markus Zwick (CDU), hat bereits einen Antrag beim Land zur Erlassung einer Zuzugssperre eingereicht. Diese soll für alle Flüchtlinge gelten, um die Herausforderung der Integration zu bewältigen. Ein ähnlicher Schritt wurde bereits zwischen März 2018 und Mai 2021 unternommen, wobei das Land damals eine Verlängerung abgelehnt hatte.
Überlastete Sozialsysteme in Pirmasens
Die Stadt führt an, dass der Druck auf die vorhandenen Strukturen erheblich gestiegen ist. Das Sozialamt und die Jobcenter haben mit einem Ansturm von Anträgen zu kämpfen, der die bestehenden Ressourcen übersteigt. In den Kursen zur Orientierung für Neuankömmlinge sind oft doppelt so viele Teilnehmer wie vorgesehen, und derzeit warten bereits 50 Personen auf einen Platz in einem Sprachkurs. Die Überlastung der Kitas und Schulen ist ebenso ein kritisches Problem, da es an ausreichenden Plätzen fehlt.
Die Stadt fürchtet, dass die sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen durch den Zustrom von Flüchtlingen zu einer Ausgrenzung führen könnten. Die beantragte Zuzugssperre wird somit auch als eine Maßnahme gesehen, um die negativen Folgen der Überforderung zu verhindern und die Integrationsbemühungen nicht zu gefährden.
Aktuelle Entwicklungen zur Flüchtlingsaufnahme
Anfang August hatte die Stadt Pirmasens bereits einen speziellen Aufnahmestopp nur für ukrainische Flüchtlinge angekündigt. Dies wurde jedoch schnell zurückgezogen, da es Uneinigkeit über die offiziellen Statistiken zur Flüchtlingsaufnahmeregelung zwischen Stadt und Land gab. Während die Stadt von einer Überlastung sprach, brachten die landesweiten Behörden andere Zahlen vor.
Um die Diskussion um die Flüchtlingsaufnahme zu klären und eine Zuzugssperre gegebenenfalls durchzusetzen, hat Pirmasens beim Land eine aktualisierte Kommunalstatistik angefordert. Diese wird bis Ende der Woche erwartet und könnte der Stadt helfen, einen Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge zu rechtfertigen. Oberbürgermeister Zwick ist zuversichtlich, dass die Daten eine Beschränkung der Aufnahme ermöglichen, um die Stadt vor einer drohenden Überforderung zu schützen.
Die Situation ist angespannt, und der Zustrom neuer Flüchtlinge scheint ungebrochen. Allein in den ersten drei Wochen des Augusts hat Pirmasens 20 neue Zuzüge verzeichnet. Sollte die Zuzugssperre in Kraft treten, wären die betroffenen Flüchtlinge gezwungen, sich in die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung zu begeben. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen der Stadt, die Integration der kommenden Jahre zu sichern und die Gemeinschaft stabil zu halten.