Das Land Rheinland-Pfalz hat einen bedeutsamen Schuldenschnitt zugunsten von stark verschuldeten Städten, darunter Pirmasens, durchgeführt. In diesem Zusammenhang übernimmt das Land von der Stadt Pirmasens einen beträchtlichen Anteil ihrer Liquiditätsschulden in Höhe von 294,1 Millionen Euro. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen äußerten während der Übergabe des Bescheids an den Oberbürgermeister Markus Zwick, dass dies fast 86 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden der Stadt ausmacht.
Diese Maßnahme ist Teil eines breiteren Programms zur Partnerschaft zur Entschuldung, bei dem das Land insgesamt drei Milliarden Euro von den Kommunen übernimmt, was mehr als die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden entspricht. Die Rückzahlung dieser übernommenen Liquiditätskredite wird aus dem Landeshaushalt erfolgen, um die Solidarität zwischen dem Land und den Kommunen zu betonen. Über 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz werden von dieser Entlastung profitieren.
Für andere Städte wie Ludwigshafen, Kaiserslautern und Zweibrücken sieht das Finanzministerium ähnliche Lösungen vor, wobei hohe Schuldenbeträge übernommen werden. Ende 2022 gehörten drei rheinland-pfälzische Städte zu den Top Ten der am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte in Deutschland. Pirmasens belegte dabei den zweiten Platz mit rund 12.300 Euro Schulden pro Kopf, gefolgt von Kaiserslautern und Ludwigshafen. Dieser Schuldenschnitt markiert einen historischen Schritt zur finanziellen Stabilisierung dieser Städte in Rheinland-Pfalz.
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