Neuwieds Schuldenberg, der sich in den letzten 30 Jahren kontinuierlich aufgebaut hatte, erfährt dank des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) eine positive Veränderung. Durch die Teilnahme am Programm übernimmt das Land Rheinland-Pfalz einen Betrag von 25,77 Millionen Euro an Kassenkrediten der Stadt Neuwied. Dieser Schritt wurde notwendig, da der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 feststellte, dass die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land verfassungswidrig war.
Der Leiter der Kämmerei, Andreas Seiler, bestätigte, dass nach der Zustimmung eines Kreditinstituts zum Schuldnerwechsel und der Einreichung der erforderlichen Unterlagen nach Mainz der offizielle Bewilligungsbescheid noch aussteht. Dennoch wird erwartet, dass dieser lediglich eine Formsache ist, da der Vertrag zur Teilnahme bereits von Oberbürgermeister Jan Einig und Finanzministerin Doris Ahnen unterzeichnet wurde.
Die Verschuldung der Stadt Neuwied, die im Januar noch bei 61,18 Millionen Euro an Kassen- oder Liquiditätskrediten lag, soll laut dem Beigeordneten und Finanzdezernenten Ralf Seemann bis zum Ende des Jahres auf ungefähr 30 Millionen Euro reduziert werden können. Diese positive Entwicklung zeigt, dass die Verantwortlichen in der Neuwieder Verwaltung in den letzten Jahren erfolgreich waren, einen Haushaltsplan mit schwarzen Zahlen vorlegen zu können und aktiv damit begonnen haben, die Schulden abzubauen.
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