Neustadt an der WeinstraßePolitik

Stadtrat fordert Cannabis-Konsumverbot auf Weinfesten in Neustadt

Verbot von Cannabis-Konsum auf Weinfesten: Wie reagieren Bürger und Politiker in Neustadt?

Der Stadtrat von Neustadt hat mit knapper Mehrheit einem Antrag der CDU zugestimmt, der ein Verbot des Cannabis-Konsums auf den Weinfesten und Kerwen in der Stadt fordert. Dirk Herber von der CDU begründete den Antrag damit, dass auf solchen Veranstaltungen auch Kinder und Jugendliche anwesend seien. Verstöße gegen das Verbot sollen mit Bußgeldern geahndet werden. Oberbürgermeister Marc Weigel von der FWG unterstützte den Antrag, sah aber auch die Verwaltung bereits intensiv an einer Lösung arbeiten, wie mit dem Bundesgesetz umzugehen sei. Er kündigte an, dass eine Allgemeinverfügung erlassen werde, um das Verbot auf allen Festen und Kerwen durchzusetzen. Die Grünen bezeichneten die CDU als „Verbotspartei“, während die SPD das Vorgehen der Verwaltung als ausreichend ansah und daher gegen den Antrag stimmte.

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