Der Stadtrat von Essen plant, den AfD-Bundesparteitag, der vom 28. bis 30. Juni in der Grugahalle stattfinden soll, durch einen ungewöhnlichen Vertrag zu verhindern. Oberbürgermeister Thomas Kufen wird einen Antrag einbringen, der von der AfD die Abgabe einer schriftlichen strafbewehrten Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 verlangt. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Verwendung und Verbreitung strafbarer Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ sowie andere strafbare Handlungen zu unterbinden. Bei Verstößen droht eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro, deren Höhe im Einzelfall festgelegt wird. Die Stadt Essen behält sich das Recht vor, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, sollte die Erklärung bis zum 4. Juni nicht abgegeben werden.
Die Entscheidung, die Nutzung der Grugahalle durch die AfD zu verhindern, basiert auf neuen Erkenntnissen zu Björn Höckes SA-Äußerung. Die Stadt ist bestrebt, der Partei keine Plattform für mögliche Straftaten, insbesondere in Form von Äußerungsdelikten, zu bieten. Aus diesem Grund wird eine Zustimmung des Stadtrats aufgrund der schwarz-grünen Mehrheit als sehr wahrscheinlich angesehen. Es wird betont, dass die AfD grundsätzlich das Recht hat, kommunale Einrichtungen wie die Grugahalle zu nutzen, jedoch unter der Bedingung, strafbare Aktivitäten zu unterlassen.
Die geplante Maßnahme seitens der Stadt Essen zeigt den starken Einsatz, um potenzielle rechtswidrige Handlungen zu verhindern und eine klare Linie gegen jegliche Form von Straftaten, insbesondere durch Äußerungen, zu ziehen. Durch die Forderung nach einer strafbewehrten Selbstverpflichtung setzt die Stadt ein deutliches Zeichen, dass sie die öffentliche Ordnung und das Gesetz respektiert und durchsetzen möchte.