Der Stadtrat von Neustadt hat auf dem Hambacher Schloss einstimmig eine Resolution zu den Protesten von „FreiEinig“ verabschiedet. In dieser Resolution bekundet der Rat klar seine Ablehnung gegenüber Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung delegitimieren und das Schloss für ihre eigenen Zwecke nutzen. Die Beschlussfassung erfolgte vor dem Hintergrund des Gesamtkonzepts „Demokratiestadt“, das Neustadt bereits seit September 2020 prägt.
Die Fraktionsspitzen der Parteien trugen die gemeinsame Resolution im Festsaal vor und unterstrichen damit die historische Bedeutung dieses Schrittes. Die Positionierung der Stadt gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses wurde von allen Fraktionsvertretern unterstützt. Historiker Kristian Buchna analysierte die Protestbewegung kritisch und betonte, dass es sich bei den Demonstranten nicht um eine einheitliche Bewegung handle und dass Misstrauen gegenüber dem demokratischen System und staatlichen Abläufen vorherrsche.
Des Weiteren beschrieb Buchna die gewaltfreie Natur der Bewegung „FreiEinig“, warnte jedoch vor der sprachlichen Verrohung und der Gefahr, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert wird. Die Nähe einiger Teilnehmer zu antidemokratischen Bewegungen wie den Reichsbürgern wurde dokumentiert.
Die Resolution des Stadtrats bekräftigt den legitimen Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die regelmäßigen Aufmärsche rund um das Hambacher Schloss. Dabei wird die Häufigkeit und Lärmbelästigung dieser Trommelaufmärsche als unverhältnismäßig eingestuft, und der Schutz der Anwohner wird gefordert. Der Stadtrat betont seine Solidarität mit den Bürgerprotesten und bekräftigt seine Entschlossenheit, die Demokratie zu schützen.
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