Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Landau-Land einen straffälligen, abgelehnten Asylbewerber vorläufig unterbringen muss. Der Asylbewerber, ein Somalier, lebt seit über zehn Jahren in Deutschland und erhielt 2019 die Ablehnung seines Asylantrags. 2023 wurde er aufgrund mehrerer Straftaten zu einer Haftstrafe verurteilt, die nun abgelaufen ist. Trotz seiner negativen Sozialprognose und der Einstufung als gefährlich durch die JVA Frankenthal, muss die Verbandsgemeinde ihm die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft gewähren.
Die Entscheidung des Gerichts stieß auf Kritik seitens der südpfälzischen CDU-Politikerin Christine Schneider und ihres Parteikollegen Thomas Gebhart. Sie wandten sich an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und betonten, dass die Gemeinde und die Bevölkerung mit der Unterbringung straffällig gewordener Flüchtlinge alleine gelassen werden. Sie forderten ein Einschreiten von Bund und Land, um die Ängste und Sorgen der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und präventiv zu handeln.
Es bleibt abzuwarten, ob gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt wird. Die Problematik der Unterbringung straffälliger Asylbewerber stellt eine Herausforderung für Kommunen dar und erfordert eine abgestimmte Vorgehensweise von Bund und Ländern, um sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch die Rechte der Betroffenen zu wahren. Die Diskussion über angemessene Maßnahmen und Unterstützung in diesen Fällen wird weiterhin die politische Debatte prägen.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen