Neuer Wahlkreis-Zuschnitt in Rheinland-Pfalz: Auswirkungen auf die Gemeinschaft
In Rheinland-Pfalz stehen Veränderungen bei der Wahlkreiseinteilung bevor. Dieser Schritt ist notwendig, um die Gleichheit des Wahlrechts sicherzustellen, da die Anzahl der Wähler in den einzelnen Wahlkreise. annähernd gleich sein sollte. Dies führt dazu, dass die Verbandsgemeinde Lambrecht vom bisherigen Wahlkreis 43/Neustadt abgetrennt und dem Wahlkreis 45/Kaiserslautern II zugeordnet werden soll. Der Wahlkreis 45 umfasst neben den Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn, Otterbach und Otterberg auch Teile der Stadt Kaiserslautern.
Der geplante Zuschnitt hat vor Ort Unmut bei lokalen Politikern und der Bevölkerung ausgelöst. In einer Sitzung des Verbandsgemeinderates wurden Überlegungen angestellt, eine Petition gegen die Veränderungen zu starten. Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn betonte die Notwendigkeit, gemeinsam gegen das Vorhaben vorzugehen, obwohl die Zeit sehr knapp ist. Die Sommerferien stehen bevor, und die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag wird nach der Pause erwartet. Die Änderungen sollen schon am nächsten Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
Wir haben Thomas Wansch, Mitglied des Landtags (MdL) und Vertreter des Wahlkreise. 45, Kaiserslautern II, um seine Meinung zu der Situation gebeten.
Thomas Wansch zum Neuzuschnitt des Wahlkreise.
„Der Wahlkreis 45 vereint bereits jetzt städtische und ländliche Gebiete. Er ist weniger homogen als andere Wahlkreise. Die geplante Zusammenlegung wird eine neue Herausforderung darstellen. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass die Bürger der VG Lambrecht sich eher nach Neustadt oder Bad Dürkheim orientieren als nach Kaiserslautern. Dennoch müssen wir akzeptieren, dass das Wahlrecht keine Rücksicht auf regionale Bindungen nimmt, sondern gleiche Wahlkreisgrößen sicherstellen soll.
Um die strukturellen Hindernisse zu überwinden, ist es mir und der SPD wichtig, schnell Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen. Es werden Treffen mit den Genossen aus dem Wahlkreis und der VG Lambrecht stattfinden. Ebenso ist die Nominierung eines geeigneten Kandidaten oder einer geeigneten Kandidatin der SPD geplant. Ich bin überzeugt, dass wir die anfänglichen Schwierigkeiten überwinden werden und den Wählern im neuen Wahlkreis eine hervorragende Alternative für die Landtagswahl 2026 bieten können.“