![Generationengerechte Haushaltswende: FDP fordert Schuldenbremse und Investitionen](https://nachrichten.ag/wp-content/uploads/2024/05/Nachrichten-Aktuell-1.png)
Im Kontext des Etatstreits in der Ampel-Koalition fordert die FDP eine „generationengerechte Haushaltspolitik“. In einem Fünf-Punkte-Papier, das vom Präsidium der Partei beschlossen werden soll, betonen die Freien Demokraten, dass eine solche Politik die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und junge Menschen nicht überfordern müsse. Die FDP argumentiert, dass eine übermäßige Belastung des Staatshaushalts mit Sozialausgaben die Handlungsfreiheit beeinträchtigen und das Vertrauen in den Standort Deutschland schwächen würde. Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit sollten hingegen gefördert werden, um die Zukunftschancen der jungen Generation zu verbessern.
Die Schuldenbremse wird von der FDP als Stabilitätsanker für Deutschland und Europa angesehen und sollte auch weiterhin eingehalten werden. Hierbei sollten alle Bundesausgaben überprüft werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die FDP lehnt zudem eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union ab. Das Prinzip „Erwirtschaften kommt vor Ausgeben“ wird betont, und der Bundeshaushalt sollte darauf abzielen, Betriebe und Fachkräfte zu stärken, um neuen Wohlstand zu schaffen.
Die Liberalen fordern auch Reformen im Bereich der Sozialsysteme. Insbesondere die Rente mit 63 und das Bürgergeld in ihrer aktuellen Form werden kritisiert, da sie Anreize schaffen, die Deutschland sich nicht leisten kann. Die FDP plädiert für eine echte Aktienrente nach schwedischem Vorbild, bei der individuelle Konten für Beitragszahler eingerichtet werden und ein Anspruch auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente besteht. Diese Maßnahmen sollen die Altersvorsorge langfristig sichern und die Generationengerechtigkeit stärken.
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