EU-Beitrittsprozess Georgiens eingefroren: Konfrontation droht

Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis – Auswirkungen auf die Bevölkerung

28. Juni 2024 – Die Entscheidung der Europäischen Union, den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis zu legen, hat weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung des Landes. Die politische Führung in Tiflis steht im Fokus internationaler Kritik, da ihr aktueller Kurs die Annäherung an die EU gefährdet.

Eine konkrete Maßnahme, die zu dieser Entscheidung führte, war ein neues Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen in Georgien. Die Verabschiedung dieses Gesetzes im Mai dieses Jahres löste landesweite Massenproteste aus und wurde von vielen als Schlag gegen die freie Zivilgesellschaft interpretiert.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember den Beitrittskandidatenstatus Georgiens genehmigt, nachdem das Land einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt hatte. Doch die jüngsten Entwicklungen haben den Prozess ins Stocken gebracht und fordern eine dringende Kurskorrektur seitens der georgischen Behörden.

Aufruf zur Wahrung demokratischer Prinzipien

Die EU-Staats- und Regierungschefs mahnen die Regierung in Tiflis zu einem respektvollen Umgang mit der Zivilgesellschaft und zur Einhaltung demokratischer Normen. Insbesondere die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst werden als Lackmustest für die demokratische Entwicklung des Landes angesehen.

Es ist unklar, welche Motive hinter dem Handeln der Regierung in Georgien stehen. Die Partei Georgischer Traum, die das Land regiert, betont ihre proeuropäische Ausrichtung, während gleichzeitig enge Verbindungen zu Moskau gepflegt werden. Dieser Balanceakt wirft Fragen nach der Zukunft Georgiens als Brückenland zwischen Ost und West auf.

Gespräche mit Vertretern der georgischen Zivilgesellschaft zeigen eine tiefe Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen und die drohende Gefahr eines Rückschritts in Bezug auf die europäischen Werte, denen das Land verpflichtet ist.

Es bleibt abzuwarten, wie die politische Führung in Tiflis auf die signifikante Intervention der EU reagiert und ob sie den Kurs des Landes in Richtung einer Annäherung an die europäischen Werte und Normen korrigieren wird.