Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung eingereicht. Das Verfahren wurde in der vergangenen Woche beim VGH in Koblenz eröffnet. Die Klage bezieht sich auf einen Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto „Zeichen gegen Rechts“ am 18. Januar dieses Jahres über das Internetportal der Landesregierung und Äußerungen in sozialen Netzwerken. Die AfD auf Bundes- sowie auf Landesebene sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Die Landesregierung wurde die Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von drei Monaten Stellung zu beziehen. Wenn eine Stellungnahme eingeht, wird diese den Antragstellern im Organstreitverfahren zugesandt, worauf diese wiederum die Möglichkeit haben, sich dazu zu äußern. An der Demonstration am 18. Januar vor dem Mainzer Hauptbahnhof nahmen Ministerpräsidentin Dreyer und weitere Kabinettsmitglieder teil. In einer Pressemitteilung vom 17. Januar rief Dreyer alle demokratischen Kräfte zur Beteiligung an der Demonstration auf, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu setzen.
Des Weiteren äußerte Dreyer in einer Mitteilung der Staatskanzlei, dass die öffentlich gewordenen Vertreibungspläne ein erschreckender Höhepunkt des rechtsextremen Gedankenguts seien, das auch führende Köpfe der AfD verbreiteten. Vor diesem Hintergrund und in Bezug auf ein Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, wird die juristische Auseinandersetzung intensiver. Eines der Themen dieses Treffens war die Diskussion über „Remigration“, bei der Personen ausländischer Herkunft das Land verlassen sollen, auch unter Zwang, wie es durch Rechtsextremisten propagiert wird.
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