Die Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz ist laut Innenminister Michael Ebling (SPD) im vergangenen Jahr auf insgesamt 128 gestiegen. In 27 Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden, und in einem Fall führte dies zu einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe.
Bis Mitte März dieses Jahres wurden bereits 20 linksextremistische Straftaten registriert, die dem politisch motivierten Bereich zugeordnet sind. In fünf Fällen wurden Tatverdächtige identifiziert, aber bislang gab es noch keine Verurteilungen in diesem Jahr.
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 verzeichnete 79 linksextremistische Straftaten in Rheinland-Pfalz, im Vergleich zu 140 im Vorjahr. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich die Anzahl linksextremistischer Fälle bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Mitgliedern kommunaler Gremien auf einem niedrigen Niveau bewegt.
Aktuell sind dem Verfassungsschutz sieben Personen aus dem linksextremen Spektrum mit waffenrechtlichen Erlaubnissen in Rheinland-Pfalz bekannt. Sechs dieser Personen besitzen einen kleinen Waffenschein, während eine Person als Jäger eine Standard-Waffenbesitzkarte besitzt.