Zahlreiche Mitglieder des Landtags von Rheinland-Pfalz, Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie weiterer Verbände kamen gestern der Einladung zum Parlamentarischen Abend des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AVRP) nach. Im Forum des Landesmuseums in Mainz tauschten sich rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuelle politische Lage und die Rahmenbedingungen der Branche in Rheinland-Pfalz aus.
Die Landtagsvizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp MdL eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung des offenen Austauschs. In Bezug auf das Glücksspiel wies sie auf das schwierige Spannungsfeld zwischen individueller Entscheidungsfreiheit und dem Schutz vor gesundheitlichen und finanziellen Risiken hin. Seit 2021 bietet der Glücksspielstaatsvertrag einen zuverlässigen Rechtsrahmen zur Eindämmung von Spielsucht und Manipulation.
Der DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker lobte die Glücksspielregulierung in Rheinland-Pfalz als ausgewogen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Er machte jedoch auf die dramatische Zunahme illegaler Glücksspielangebote in ganz Deutschland aufmerksam. Stecker informierte über den neu eingerichteten „Runden Tisch“, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung der Illegalität diskutiert werden.
Staatssekretärin Nicole Steingaß sprach für die Landesregierung und lobte das rheinland-pfälzische Landesglücksspielgesetz als Erfolgsmodell. Sie betonte, dass die Regelungen sowohl den Interessen der Branche gerecht werden als auch einen umfassenden Schutz für Spieler und Jugendliche gewährleisten. Rheinland-Pfalz verfügt über eine effektive Glücksspielaufsicht, die durch regelmäßige Kontrollen die Einhaltung der Vorschriften sicherstellt.
Der 1. Vorsitzende des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz, Michael Thiery, berichtete über die Herausforderungen der Branche im Land, darunter den illegalen Markt, den Personalmangel und die Belastung durch die Vergnügungssteuer. Er betonte, dass steigende Steuersätze nicht an die Gäste weitergegeben werden können und die Branche dadurch mit hohen Kosten belastet ist. Infolgedessen wird der wirtschaftliche Betrieb vielerorts zunehmend schwierig, was sich negativ auf die Gemeinden auswirkt.