In einer Sitzung des Landtags von Rheinland-Pfalz wurde eine hitzige Debatte über den Anstieg der Kriminalität von Personen ohne deutschen Pass geführt. Die CDU-Fraktion forderte Transparenz und den Umgang mit diesem Thema ohne Tabus. Auf der anderen Seite warnten Abgeordnete der Ampel-Regierungsfraktionen davor, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren. Sie machten deutlich, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft, Armut, Kriegserfahrungen und Kriminalität bei den Tätern gebe.
Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte, dass die gestiegenen Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht schön geredet werden dürften. Er wies auf eine veränderte Migrationsdynamik hin, die sich in den Statistiken widerspiegelt. Ebling unterstrich die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Lösungen, um die Migration zu begrenzen und angemessen auf die Ausländerkriminalität zu reagieren.
Trotz des Anstiegs der registrierten Straftaten in Rheinland-Pfalz betonte der Innenminister die hohe Aufklärungsquote im Bundesland, die auf Spitzenniveau liegt. Er versicherte, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz unabhängig von ihrer Herkunft sicher leben. Die Zahlen zeigen einen fast sechsprozentigen Anstieg der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr, wobei die Zahl der Verdächtigen ohne deutschen Pass um fast 19 Prozent angestiegen ist.
Verschiedene Parteien im Landtag, darunter die CDU, Freie Wähler, AfD und FDP, brachten unterschiedliche Ansichten zur Problematik der Ausländerkriminalität ein. Die CDU und Freie Wähler betonten die Notwendigkeit, die Probleme klar zu benennen und die Integration zu verbessern. Die AfD forderte eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung und verstärkte Abschiebungen von straffälligen Ausländern, was von der FDP kritisiert wurde.