| Vorfall | Gesetzgebung |
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| Ort | Ludwigshafen |
Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, hat in einem Interview mit der RHEINPFALZ angekündigt, dass sie sich nicht für die Oberbürgermeisterwahl am 28. September 2025 zur Verfügung stellen wird. Sie beschreibt ihre Entscheidung als sehr persönlich und hebt die Bedeutung von Klarheit und Ehrlichkeit hervor. Steinrucks Amtszeit endet im Januar 2025 nach insgesamt acht Jahren. Ihr Verzicht auf eine zweite Kandidatur wird nicht als politische Abrechnung interpretiert, dennoch kritisiert sie die Finanzpolitik von Bund und Land, die Kommunen wie Ludwigshafen finanziell belastet.
In der Vergangenheit äußerte Steinruck bereits mehrfach ähnliche Vorwürfe und appellierte an die Politik in Berlin und Mainz. So hielt sie im Januar 2023 eine „Wutrede“ im Stadtrat, in der sie die Finanzpolitik der letzten 30 Jahre scharf kritisierte. Im Juli 2023 trat sie nach 27 Jahren aus der SPD aus, was in der Stadt großes Aufsehen erregte. Steinruck erklärte, dass sie keinen Gestaltungsspielraum mehr habe und warnte vor einem möglichen Kahlschlag in Ludwigshafen.
Herausforderungen und Erfolge
Steinrucks Entscheidung, nicht erneut anzutreten, erfolgte nach reiflicher Überlegung. In ihrer Amtszeit habe sie globalen Herausforderungen wie der Pandemie, dem Ukraine-Konflikt und der Unterbringung von Geflüchteten standgehalten. Sie betont den hohen Kraftaufwand, der mit diesen Herausforderungen verbunden ist, und fordert eine zugewandte und gestaltende Politik, die im Dialog mit der Bürgerschaft entsteht. Zudem kritisiert sie hierarchische Zuständigkeitsgerangel, technokratische Spardiktate und bürokratische Hürden, die den Gestaltungsspielraum der Kommunen einschränken.
Steinruck äußerte auch Sorgen über die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung und fordert strukturelle Lösungen zur Unterstützung der Kommunen. Sie hebt Erfolge in der Stadtentwicklung hervor, darunter den Wiederaufbau der Hochstraße Süd und die Schaffung von Wohnraum. Zudem betont sie die Bedeutung einer engagierten Wohnungsbaupolitik und den Kita-Ausbau sowie die Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten und die Wichtigkeit eines offenen Dialogs darüber.
Bisher hat sich mit Klaus Blettner von der CDU und FWG nur ein möglicher Nachfolger für Steinrucks Position angekündigt, der seit der Kommunalwahl im Juni im Stadtrat sitzt. Die SPD plant, ihren Bewerber im Januar 2024 vorzustellen. Steinruck kündigte an, sich in der verbleibenden Amtszeit weiterhin mit aller Kraft für Ludwigshafen einzusetzen, trotz der negativen Erfahrungen mit Hass und Hetze, die sie und andere Amtskollegen erlebt haben.
Wie Wochenblatt Reporter berichtete, zeigt Steinruck, dass sie unter den gegebenen Bedingungen nicht das notwendige Maß an Energie und Kraft für eine weitere Amtszeit aufbringen kann, und erwägt, die Wünsche ihrer Unterstützer, die sie zur erneuten Kandidatur ermutigt haben, nicht zu erfüllen.
Insgesamt skizziert Jutta Steinruck eine Amtszeit, die durch Respekt, Freude und Leidenschaft geprägt war, während sie gleichzeitig auf die herausfordernde finanzielle Situation der Kommunen und die Notwendigkeit eines Schulterschlusses zwischen Kommunen, Land und Bund hinweist.