Spanien billigt umstrittenes Amnestiegesetz für katalanische Separatisten

Das spanische Parlament hat ein kontroverses Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet. Das „Gesetz für die institutionelle, politische und soziale Normalisierung in Katalonien“ wurde mit einer knappen Zustimmung von 177 zu 172 Stimmen verabschiedet. Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte die Amnestie und andere Zugeständnisse den Separatisten zugesagt, um ihre Unterstützung für seine Wiederwahl im November zu gewinnen. Die liberale Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont und die linke ERC streben weiterhin die Abspaltung Kataloniens von Spanien an, während Sánchez auf Dialog setzt, um den Konflikt zu lösen.

Die Parlamentswahl am 12. Mai in Katalonien wurde als Erfolg der Annäherungspolitik angesehen, da die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter erstmals seit 1980 die absolute Mehrheit verloren. Die Sozialisten von Sánchez erhielten die meisten Stimmen und Sitze im Parlament in Barcelona. Trotzdem stießen die Amnestiepläne auf viel Unmut in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft. Es gab Proteste mit Tausenden Teilnehmern, während Oppositionsführer Alberto Núñez Feijoó die Maßnahme als „nationale Schande“ und „internationale Blamage“ bezeichnete.

Die Amnestie gilt für alle, die seit 2012 in Konflikt mit dem Gesetz im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen geraten sind, mit Ausnahme von Verbrechen wie Terrorismus. Zu den Begünstigten zählt auch Carles Puigdemont, der Katalonien nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum ins Chaos führte und seitdem im Exil in Belgien lebt. Mehrere im Land gebliebene Separatisten wurden zu Haftstrafen verurteilt, sind jedoch inzwischen begnadigt worden. Die Region leidet noch heute unter den Folgen des Trennungsversuchs, darunter politische Instabilität und Kapitalflucht.