| Ort | Ludwigshafen |
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In Ludwigshafen brodelt es! Die Sozialausgaben der Stadt steigen rasant und erreichen im kommenden Jahr die schwindelerregende Summe von 101,53 Millionen Euro. Dies ist ein Anstieg von über 4 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Ein zentrales Problem sind die exorbitanten Kosten für die „Hilfe zur Unterkunft“ für Empfänger von Sozialleistungen, die nicht vom Land übernommen werden. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat bereits angedeutet, dass eine Klage gegen diese ungerechte Praxis in Erwägung gezogen wird, wie die Rheinpfalz berichtet.
Das Sozialdezernat, das mit 21 Prozent des gesamten Etats der zweitgrößte Posten ist, sieht sich mit einer dramatischen Unterdeckung konfrontiert. Allein für den September fehlen der Stadt 700.000 Euro. Diese finanziellen Engpässe sind nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Hauptgrund für das Haushaltsdefizit. Die Stadt hat die Kosten für die Unterkunft seit 2005 verdoppelt, während die Erstattungen des Bundes nicht ausreichen, um die tatsächlichen Ausgaben zu decken.
Steigende Kosten und unzureichende Erstattungen
Die Stadt Ludwigshafen hat im Etatentwurf für 2025 die Kosten der Unterkunft mit 61 Millionen Euro veranschlagt, während die Erstattung lediglich 39,9 Millionen Euro beträgt. Dies hinterlässt eine schockierende Differenz von 21,1 Millionen Euro, die die Stadt selbst tragen muss. Die Leiterin des Bereichs Steuerung, Sandrine Rohr, machte deutlich, dass die Stadt dringend Unterstützung benötigt, um die finanziellen Belastungen zu bewältigen.
Ein weiterer kritischer Punkt sind die Leistungen für Asylbewerber, die mit rund drei Millionen Euro veranschlagt sind, jedoch ohne Zuschüsse auskommen müssen. Der größte Teilhaushalt im Sozialdezernat, mit 58 Millionen Euro, betrifft die Bereiche Teilhabe, Pflege und Senioren. Hier steigen die Personalkosten aufgrund von Tarifabschlüssen und höheren Fallzahlen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
Ein Aufruf zur Unterstützung
Die Stadt Ludwigshafen ist Teil des bundesweiten Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“. Dieses Bündnis, das aus 70 hochverschuldeten Städten besteht, fordert eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Es ist ein verzweifelter Aufruf, der von den Mitgliedern des Bündnisses lautstark unterstützt wird, um die Lebensverhältnisse in den Städten zu verbessern, wie auf der offiziellen Webseite der Stadt Ludwigshafen nachzulesen ist.
Die Forderungen sind klar: Der Bund muss den Städten und Gemeinden bei den Sozialausgaben unter die Arme greifen, um die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen zu steigern. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland muss gewährleistet werden, damit alle Bürger die gleichen Chancen auf eine positive Entwicklung ihrer Lebensperspektiven haben.
Die Situation in Ludwigshafen ist alarmierend und erfordert sofortige Maßnahmen. Die Stadt steht vor der Herausforderung, die steigenden Sozialausgaben zu bewältigen, während gleichzeitig die Unterstützung von Bund und Ländern auf der Kippe steht. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtverwaltung und die politischen Entscheidungsträger die nötigen Schritte unternehmen, um die finanzielle Lage zu verbessern und die Würde der Bürger zu wahren.
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