Kriminalität in Rheinland-Pfalz: Kontroverse um Periodischen Sicherheitsbericht

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat kürzlich eine Debatte über die Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts für das Bundesland geführt. Die Diskussion endete damit, dass ein Antrag der CDU-Fraktion für einen solchen Bericht von den regierungstragenden Ampel-Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde. Innenminister Michael Ebling von der SPD äußerte, dass er keinen Bedarf für einen zusätzlichen Bericht sieht.

Die Unionsabgeordneten betonten, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) nicht alle Straftaten vollständig erfasst. Es wird geschätzt, dass etwa 50.000 Straftaten im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz nicht in der PKS enthalten sind. Sie forderten eine Verknüpfung der PKS-Daten mit den Geschäftsstatistiken der Justiz, um die Kriminalitätsbekämpfung und Prävention zu verbessern. Die Freien Wähler sehen einen periodischen Sicherheitsbericht als eine effiziente Maßnahme zur Vorbeugung von Kriminalität.

Die FDP-Fraktion warnte davor, dass es nicht realistisch sei, ein umfassendes Bild der Kriminalität in einem solchen Bericht darzustellen. Sie schlugen jedoch vor, bestimmte Kriminalitätsfelder genauer zu untersuchen, insbesondere das Dunkelfeld von unentdeckten Fällen. Beispielsweise wurden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung als besonders relevante Bereiche genannt.

Innenminister Ebling argumentierte gegen die Einführung eines periodischen Sicherheitsberichts und verwies auf bestehende Berichte der Landesregierung zur Inneren Sicherheit. Er stellte die Wirksamkeit eines solchen Berichts in Zeiten schneller Veränderungen in der Kriminalitätslage in Frage. Stattdessen forderte er einen verstärkten Fokus auf regionale und lokale Aspekte der Kriminalität. Bürgerbefragungen, wie sie bereits in Städten wie Neuwied durchgeführt werden, wurden als sinnvolle Maßnahmen zur Erfassung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung hervorgehoben.