Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben Vorschläge für die Bekämpfung von Fake News und Propaganda vorgestellt. Laut einem veröffentlichten Papier am Rande eines Ministerrats in Brüssel wird die Verstärkung von Sanktionen als wichtiges Instrument angesehen, um Personen und Organisationen entgegenzuwirken, die in die Demokratien der EU eingreifen. Auch die Umwandlung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in ein verbindliches Regelwerk wird diskutiert. Dieser Kodex war bisher eine unverbindliche Selbstverpflichtung für Online-Plattformen wie Facebook und Tiktok.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Fähigkeiten zur Erkennung von Fake News und Propaganda sowie auf einem intensiveren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Hintergrund dieser Maßnahmen sind Erkenntnisse, nach denen staatliche Akteure aus Ländern wie Russland und China versuchen, die öffentliche Meinung in der EU durch Desinformation und Propaganda zu beeinflussen, insbesondere über digitale Kanäle.
Die Vorschläge wurden von Deutschland, Polen und Frankreich erarbeitet und von rund einem Dutzend weiterer EU-Staaten unterstützt. Sie sollen als Grundlage für die Arbeit der nächsten EU-Kommission nach den Europawahlen dienen. Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann betonte die Initiative als Antwort auf Destabilisierungsversuche, insbesondere seitens Russlands. Sie forderte konsequente Sanktionen gegen jegliche Versuche einer Einmischung. Neben Sanktionen sei es aber auch wichtig, große Online-Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und den unabhängigen Journalismus in Europa zu stärken.
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