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Rechtsterrorismus-Prozess: „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht in Düsseldorf

Mutmaßlicher „Reichsbürger“ wegen Terrorverdacht vor Gericht

Ein 49-jähriger Mann aus dem Kreis Mettmann bei Düsseldorf steht ab kommender Woche vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, angeklagt als mutmaßlicher Rechtsterrorist der „Kaiserreichsgruppe“. Ihm wird vorgeworfen, in der „Reichsbürger“-Gruppierung aktiv gewesen zu sein und ein Unternehmen von hochverräterischer Natur gegen den Bund geplant zu haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, illegal Polen-Böller gehortet zu haben.

Laut Anklage der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft soll die „Kaiserreichsgruppe“ seit spätestens Januar 2022 das Ziel verfolgt haben, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen und durch ein autoritäres Regierungssystem im Stil der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, sich aktiv an diesem Vorhaben beteiligt zu haben.

Der Beschuldigte soll zunächst über die Internet-Plattform Telegram mit zwei Hauptakteuren der „Kaiserreichsgruppe“ in Kontakt getreten sein, die ihrerseits vor dem Oberlandesgericht Koblenz zur Rechenschaft gezogen werden. Bei persönlichen Treffen habe der Angeklagte seine Bereitschaft signalisiert, an den Umsturzplänen mitzuwirken. Es wird vermutet, dass Anschläge auf die Energieversorgung in Deutschland geplant gewesen sein könnten.

Das Oberlandesgericht hat für das Verfahren insgesamt 20 Verhandlungstage angesetzt, die vom 5. Juni bis zum 17. September stattfinden werden. Die Anklage gegen den mutmaßlichen „Reichsbürger“ basiert auf umfangreichen Ermittlungsergebnissen und belastendem Material, das auf seine Verwicklung in die terroristischen Machenschaften der „Kaiserreichsgruppe“ hinweist.

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