Berlin (dpa). Im Jahr 2023 verzeichneten die Behörden erneut einen Anstieg rechtsextremer Straftaten. Während im Jahr 2022 noch 23.493 rechtsextreme Straftaten registriert wurden, stieg die Zahl 2023 auf 28.945 an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte, dass die Fälle „erheblich zugenommen“ haben. Faeser sieht eine Mitverantwortung der AfD an diesem Anstieg. Sie betonte, dass Parteien wie die AfD und ihre Unterstützer, die Rassismus und Menschenverachtung offen propagieren, zu einem Klima beitragen, das zu rechtsextremen Straftaten führt.
Die SPD-Politikerin Faeser legte im Februar ein neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Ihr Ziel ist es, Extremisten die Einnahmen zu entziehen, ihre Waffen zu entziehen, ihre Netzwerke zu zerschlagen und Straftäter schnell und konsequent vor Gericht zu bringen. Durch gezielte Maßnahmen soll gegen den bedenklichen Anstieg rechtsextremer Straftaten vorgegangen werden.
Die Bundesinnenministerin warnte vor einem „Klima der Ressentiments und der Gewalt“, das durch die zunehmende Präsenz von extremistischen Ideologien entsteht. Faeser betonte die Wichtigkeit, die Mitverantwortung derjenigen, die solche Ideologien fördern, klar zu benennen. Ihre Behörde arbeitet daran, die Sicherheit und den Schutz vor rechtsextremen Straftaten in Deutschland zu gewährleisten.