Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rädelsführer 2023

In Koblenz hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) ein weiterer Prozess begonnen, der mit den mutmaßlichen Plänen von Reichsbürgern in Verbindung steht, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Angeklagt sind ein 52-Jähriger und eine 33-Jährige wegen Unterstützung und Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten. Diese Pläne sollen im Rahmen der Gruppierung mit dem Namen Vereinte Patrioten entstanden sein, deren vermeintliche Anführer bereits im April 2022 festgenommen wurden. Ziel der Gruppe war es, bürgerkriegsähnliche Zustände zu provozieren, um die Demokratie in Deutschland zu stürzen und die Staatsgewalt zu übernehmen.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung führten zu weiteren Festnahmen, darunter die der beiden nun angeklagten Personen in Koblenz. Der 52-Jährige wird beschuldigt, geplante Anschläge auf die Stromversorgung durch das Ausspähen von Hochspannungsleitungen vorbereitet zu haben. Die 33-Jährige, Tochter eines der Angeklagten, soll die Umsturzpläne aktiv unterstützt haben, unter anderem durch die Verwaltung von Chatgruppen. Darüber hinaus wird ihr vorgeworfen, einem separat verfolgten Gruppenmitglied ein Auto und Dokumente zur Herstellung von Sprengstoff übergeben zu haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main und Hamburg haben bereits Anklage gegen weitere Verdächtige erhoben, die mit den Aktivitäten der Gruppierung in Verbindung stehen. Der Prozess gegen die beiden Angeklagten in Koblenz ist bis Ende August angesetzt und umfasst insgesamt 25 Verhandlungstermine. Die Bemühungen der Behörden zeigen, dass der Gefahr extremistischer Aktivitäten entschieden entgegengewirkt wird, um die demokratische Ordnung in Deutschland zu schützen.