Klimaschutzprogramm vor Gericht: Umwelthilfe fordert mehr Maßnahmen zur Erreichung der Emissionsziele

Heute steht das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg vor einer entscheidenden Verhandlung über Klimaschutzforderungen gegen die Bundesregierung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und drei weitere Kläger fordern ein effektives Klimaschutzprogramm, das sicherstellt, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Dies beinhaltet die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in verschiedenen Sektoren für die Jahre 2024 bis 2030 sowie das Ziel, die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Die Umwelthilfe argumentiert, dass das im Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 nicht ausreicht, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Reduktionsziele zu erreichen. Sie fordert konkrete und umsetzbare Maßnahmen, darunter ein Tempolimit auf Autobahnen und anderen Straßen. Ein entscheidender Punkt in der Klage ist das aktuelle Klimaschutzgesetz, das die Regierung bald ändern möchte. Es legt jährliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in jedem Sektor fest und fordert bei Nichterfüllung die Umsetzung eines Sofortprogramms.

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte bereits im November 2023 zu Gunsten der Umwelthilfe entschieden und die Regierung zur Einrichtung eines Klima-Sofortprogramms in den Bereichen Verkehr und Gebäude verpflichtet. Eine Revision ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die jüngst beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele sektorübergreifend und mehrjährig kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass die Gesamtziele erreicht werden.

Die kommende Verhandlung am OVG Berlin-Brandenburg wird bedeutsam sein, da sie die Richtung für den Klimaschutz in Deutschland maßgeblich beeinflussen könnte. Der Ausgang der Klagen wird Aufschluss darüber geben, ob die Bundesregierung ausreichende Maßnahmen ergreift, um die Klimaziele zu erreichen und den Klimawandel effektiv einzudämmen.

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