Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Pföhler in Bezug auf die Flutkatastrophe an der Ahr mit mindestens 135 Todesopfern wurden von der Staatsanwaltschaft Koblenz eingestellt. Diese Entscheidung hat den Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in einer Sondersitzung beschäftigt. Der Justizminister Herbert Mertin (FDP) informierte die Abgeordneten über die Ergebnisse der Ermittlungen.
Die eingestellten Ermittlungen bezogen sich auf den Verdacht der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung im Amt durch Unterlassen sowohl gegen den damaligen Landrat Pföhler als auch gegen einen Mitarbeiter seines Krisenstabs. Die Staatsanwaltschaft entschied nach fast zweieinhalb Jahren Untersuchung, dass es keinen ausreichenden Tatverdacht gegen Pföhler und den Mitarbeiter gibt. Trotzdem besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung bei der Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen.
Obwohl der Katastrophenmanagement im Landkreis Ahrweiler während der Flutkatastrophe erhebliche Mängel aufwies, sah die Staatsanwaltschaft die außergewöhnliche Naturkatastrophe im Juli 2021 als nicht konkret vorhersehbar an. Es fehlten wichtige Elemente wie ein Alarmplan für Hochwasser, eine systematische Evakuierungsplanung und Risikoanalysen. Trotz dieser Mängel sah die Staatsanwaltschaft keine ausreichende Grundlage für strafrechtliche Konsequenzen.
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat und seinen Mitarbeiter einzustellen, stieß bei den Hinterbliebenen der Flutopfer auf Kritik. Im Landtag waren im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erhebliche Defizite im Katastrophenmanagement aufgedeckt worden. Die Einstellung der Ermittlungen hinterlässt eine Debatte über Verantwortlichkeiten und Konsequenzen in Folge der Flutkatastrophe.