Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat entschieden, dass kleine Windkraftanlagen zur Eigennutzung im privaten Garten aufgestellt werden dürfen. In einem spezifischen Fall im Landkreis Altenkirchen war einem Anwohner zunächst untersagt worden, sogenannte Kleinwindenergieanlagen mit einer Höhe von 6,50 Metern im eigenen Außenbereich zu errichten, wenn sie keinen Strom ins öffentliche Netz einspeisen würden. Das Gericht gab den Anwohnern jedoch Recht und wies die Berufung des Landkreises zurück.
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass der Landkreis verpflichtet ist, einen Bauvorbescheid zur Errichtung von Kleinwindenergieanlagen im privaten Außenbereich zu erteilen, unabhängig davon, ob der erzeugte Strom für den Eigenbedarf genutzt oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Vorhaben der Anwohner als umwelt- und ressourcenschonend eingestuft werde, was auch bei privater Nutzung gelte.
Die Klage der Anwohner und das nachfolgende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verdeutlichen die Möglichkeiten für Bürger, erneuerbare Energien für die Eigenversorgung zu nutzen. Kleinwindkraftanlagen im eigenen Garten können somit einen Beitrag zur privaten Stromerzeugung leisten und gleichzeitig umweltfreundlicheren Energiekonsum fördern. Die Entscheidung des Gerichts könnte Vorbildcharakter für ähnliche Fälle in anderen Regionen haben und die Akzeptanz von dezentralen Energieerzeugungsanlagen stärken.
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