Vorfall | Sonstiges |
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Ort | Kaiserslautern |
In Kaiserslautern brodelt es! Die Stadt steht vor einem kulturellen Dilemma, das die gesamte kreative Szene in den Abgrund zu reißen droht. Kultur und Kulturförderung werden als „freiwillige Leistungen“ abgewertet, was die Existenz der kulturellen Infrastruktur gefährdet. Die Stadtverwaltung hat die Mittel für Kulturveranstaltungen und -förderung drastisch gekürzt, und das in einer Zeit, in der Kultur mehr denn je als verbindendes Element für die Gemeinschaft benötigt wird.
Die Haushaltssperre, verursacht durch einen nicht genehmigten Haushaltsplan, lähmt die kulturelle Entwicklung. Selbst bereits beschlossene Gelder bleiben unzugänglich, was die freie Kulturszene, Stadtbibliotheken und Musikschulen in eine prekäre Lage bringt. Die bescheidenen 20.000 Euro, die für die Förderung der freien Kulturszene vorgesehen sind, stehen auf der Kippe – eine Schande für eine Stadt, die sich kulturell weiterentwickeln möchte. Der Eid der Stadt- und Gemeinderäte, die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung zu wahren, wird hier mit Füßen getreten!
Kultur als Grundrecht
Kultur ist nicht nur ein Luxus, sondern ein Grundrecht! Sie ist entscheidend für die Identität und Lebensqualität der Bürger. Die Stadtpolitik muss dringend handeln, um das Konstrukt der „freiwilligen Leistungen“ abzuschaffen. Die Förderung von Kultur ist eine Pflichtaufgabe, die nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft der Stadt sichert. Soziale Tarife, wie die vergünstigte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, sind weitere Mittel, um die Gesellschaft zusammenzuhalten und den Zugang zu kulturellen Angeboten zu erleichtern.
Die Verantwortung liegt nun bei den Parteienvertretern, die durch ihre Regierungsbeteiligung und Landtagssitze in der Lage sind, diesen Missstand zu beheben. Es ist höchste Zeit, dass die Stadtpolitik die Bedeutung von Kultur erkennt und entsprechend handelt, bevor es zu spät ist!
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