PolitikRheinland-Pfalz

Israel vor dem Internationalen Gerichtshof: Rafah-Offensive und politische Zukunft in Frage

Israel vor dem Internationalen Gerichtshof - Politik: Kontroverse um Militäreinsatz in Rafah und politische Zukunftsperspektiven

Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu den Völkermord-Vorwürfen im Zusammenhang mit einem umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Gazastreifen Stellung beziehen müssen. Die Anhörung erfolgt aufgrund eines Antrags, den Südafrika eingereicht hat. Die südafrikanische Regierung fordert den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah sowie ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Die Außenminister von 13 Ländern, darunter Deutschland, haben in einem Brief vor einer umfassenden Offensive in Rafah gewarnt und zusätzliche Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gefordert.

Trotz internationaler Warnungen beharrt Israel auf den Angriffen in Rafah, wo es die islamistische Hamas bekämpft. Die israelische Regierung führt dies auf ihr Recht zur Selbstverteidigung zurück, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen zahlreiche Menschen getötet und als Geiseln genommen hatten. Israel reagierte mit Luftschlägen und der Entsendung zusätzlicher Truppen nach Rafah.

Über eine halbe Million Menschen sind bereits aus Rafah geflohen, was zu einer humanitären Krise geführt hat. Die Bundesaußenministerin warnt vor der prekären Lage der Zivilbevölkerung und fordert den Schutz der gefährdeten Menschen. Gleichzeitig fordert die Arabische Liga eine UN-Friedensmission im Gazastreifen und im Westjordanland, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu reagiert auf interne Kritik bezüglich eines Plans für die Zukunft des Gazastreifens, indem er betont, dass er keine „Fatahstan nach Hamastan“ Situation unterstützen würde. Die politische Alternative zur Herrschaft der Hamas wird als dringend erforderlich angesehen. Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll, obwohl Präsident Biden ein Veto angekündigt hat. Die US-Regierung hat wiederholt Bedenken bezüglich einer Großoffensive Israels in Rafah geäußert, was Auswirkungen auf die Waffenlieferungen haben könnte.

Lebt in Steenfeld und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"