Im Landkreis Germersheim gibt es nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten um die Verantwortung für die ehemalige Mülldeponie in Jockgrim-Büchelberg eine entscheidende Wende. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat das Verfahren zur Betreiberverantwortlichkeit am 28. November 2024 eingestellt, nachdem die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) ihren umstrittenen Bescheid zur Verantwortung des Landkreises aufgehoben hat. Dieser Bescheid, der im Januar 2023 erlassen wurde, hatte den Landkreis als letzten Betreiber der Deponie festgelegt und zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen verpflichtet, was zu intensiven rechtlichen Auseinandersetzungen führte, wie Pfalz-Express berichtete.

Ursprung der Kontroversen

Die Mülldeponie hat eine lange und komplexe Geschichte: Ursprünglich war das Gelände ein Tonabbaugebiet für eine Ziegelei, bevor es 1970 von einer Gesellschaft für die Beseitigung von Industriemüll gepachtet wurde. Aufgrund von Kontaminationen im Oberflächenwasser wurde der Betrieb bald untersagt und die Genehmigung widerrufen. Der Landkreis Germersheim begann 1972 mit der Verfüllung des Geländes und meldete 1973 den Betrieb einer Zentraldeponie an, wobei die Nutzung des „Fasslagers“ ausgeschlossen blieb. Nach mehreren behördlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wurde das Gelände 1976 an das Land Rheinland-Pfalz zurückgegeben. Infolgedessen lag die Verantwortung für weiteren Untersuchungen beim Land, das erst 2019 erneut Kontakt mit dem Landkreis aufnahm.

In der jüngsten Gerichtsentscheidung wurde klar festgestellt, dass der Landkreis Germersheim nicht für die vom „Fasslager“ ausgehenden Grundwasserverunreinigungen verantwortlich gemacht werden kann. Das Gericht betonte, dass der Landkreis nie die Kontrolle über diesen Bereich hatte und dass die Taten Dritter für die Schadstoffbelastung verantwortlich sind. Diese rechtlichen Einschätzungen führten dazu, dass die SGD Süd den Bescheid aufhob und beide Parteien das Verfahren als erledigt erklärten. Damit ist der jahrelange Streit im Zusammenhang mit der ehemaligen Mülldeponie Jockgrim-Büchelberg endlich beigelegt.