Im aktuellen Tauziehen um den Haushalt 2025 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium aufgefordert, die Sinnhaftigkeit und Zielgerichtetheit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen. Insbesondere die Lebenschancenverbesserung und die deutsche Interessenvertretung stehen dabei im Fokus seiner Kritik. Lindner betonte die Priorität von Sicherheit und der Unterstützung der Ukraine in der internationalen Politik, wobei er eine klare Ausrichtung und angemessene Mittelverwendung einforderte. Kritisch äußerte er sich zu Projekten wie den Radwegen in Peru, die unter dem damaligen CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller entstanden sind und hinterfragt werden müssen.
Die Ampel-Koalition sieht sich schwierigen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegenüber. Während Lindner zum Sparen aufruft, fordern verschiedene Ressorts, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), mehr Geld. Infolgedessen stoppte Lindner kurzfristig die Kabinettsbefassung des bereits ausgehandelten zweiten Rentenpakets. Berichten zufolge hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hohe Forderungen in den Verhandlungen für den Haushalt 2025 vorgelegt.
Lindner machte deutlich, dass nicht alle Ministries die ökonomischen Realitäten erkannt haben und eine Einigung für den Haushalt 2025 und eine Wirtschaftswende erforderlich sind, um Vorhaben wie das Rentenpaket zu ermöglichen. Er verneinte dabei die Drohung eines Koalitionsbruchs, betonte aber die Notwendigkeit einer Einigkeit für die Mehrheit im Bundestag. Bezüglich der Gesamtforderungen äußerte sich Lindner nicht konkret, wies jedoch darauf hin, dass die bisherigen Spekulationen die tatsächlichen Anforderungen unterschätzen. Es besteht eine beträchtliche Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich, mit Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro im Gespräch.
In Bezug auf die Verteidigungsausgaben widersprach Lindner der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), diese von der Schuldenbremse auszunehmen. Er betonte die Notwendigkeit, die Landes- und Bündnisverteidigung nicht durch Schulden zu finanzieren, da dies den Schuldenstand und die Zinslast erhöhen würde. Lindner warnte davor, den Grundkonsens der Koalition in dieser Angelegenheit zu untergraben und lehnte eine Ausnahmeregelung für die Verteidigungsausgaben entschieden ab.