Donald Trump bereitet sich darauf vor, am 20. Januar 2025 inmitten einer Vorbereitungsphase für die neuen Richtlinien eine beispiellose Anzahl von Exekutivverordnungen zu unterzeichnen. Diese Maßnahmen sollen vor allem die einst von Joe Biden eingeführten Politiken vollständig zurücknehmen. Trump hat bereits angekündigt, dass er „jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung“ innerhalb weniger Stunden nach seiner Vereidigung aufheben wird. Nach Angaben von Trump-Berater Jason Miller wird der künftige Präsident während seiner Amtseinführung im Kapitol und in der Capital One Arena Dekrete und Anweisungen unterzeichnen.
Trump plant, bereits Minuten nach der Vereidigung, die um 12 Uhr stattfindet, mit dem Unterzeichnen von mehr als 50, möglicherweise über 100, Exekutivverordnungen zu beginnen. Diese erste Welle wird eine Mischung aus Wahlversprechen, Rücknahmen von Bidens Politiken und Umstrukturierungen innerhalb der Bundesbelegschaft umfassen. Eine der am meisten erwarteten Maßnahmen ist die Erklärung eines nationalen Notstands an der US-mexikanischen Grenze, um illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität entgegenzuwirken.
Geplante Maßnahmen und Herausforderungen
Trump hat angekündigt, die „Invasion“ an den Grenzen bis zum Abend des folgenden Tages stoppen zu wollen. Während seiner ersten Amtszeit hatte er bereits einen nationalen Notstand erklärt, um Mittel für den Bau einer Grenzmauer umzuleiten, was jedoch von einem Bundesgericht blockiert wurde. Zusätzlich beabsichtigt Trump, die Finanzierung für klimabezogene Bestimmungen des Inflation Reduction Act von Biden zu stoppen, was durch den Impoundment Control Act von 1974 reglementiert ist.
Der designierte stellvertretende Stabschef für Politik, Stephen Miller, hielt ein Telefonbriefing mit GOP-Abgeordneten, um die bevorstehenden Verordnungen zu erläutern. Trump plant zudem die Wiederherstellung der „Schedule F“-Politik, um Tausende von Bundesstellen umzustrukturieren und diese leichter mit seinen Unterstützern zu besetzen. Mit den geplanten Maßnahmen könnte Trump eine rekordverdächtige Anzahl von Dokumenten an einem einzigen Tag unterzeichnen. Zum Vergleich: Joe Biden unterzeichnete an seinem ersten Tag lediglich neun Exekutivverordnungen.
Die Macht der Executive Orders
Exekutivverordnungen sind Durchführungsverordnungen, die der Präsident ohne Zustimmung des Kongresses erlassen kann. Dies ermöglicht es Trump, seine politischen Prioritäten schnell zu gestalten, unterliegt jedoch rechtlichen Überprüfungen. Gerichte können diese Orders blockieren oder bestätigen, während der Kongress sie durch neue Gesetze außer Kraft setzen kann.
Trump tritt sein Amt unter besonderen Umständen an, mit republikanischen Mehrheiten im Kongress und einem konservativen Obersten Gerichtshof, die ihm zusätzliche Unterstützung bieten könnten. Dies führt zu einer spannenden politischen Dynamik, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Maßnahmen an seinem ersten Tag im Amt.
Insgesamt kann Trump damit rechnen, einen Teil seines Erbes und seiner Agenda stark zu formen, wobei die beschleunigte Nutzung von Exekutivverordnungen eine zentrale Rolle spielen wird. Diese Vereinfachung des Regierungsprozesses könnte nicht nur kurzfristige Effekte haben, sondern auch die politische Landschaft der kommenden Jahre beeinflussen.
Für weitere Informationen über Trumps Pläne können Sie die Artikel von Tagesspiegel, NBC News und DW konsultieren.