Am Sonntagabend fand ein entscheidendes Quadrell der Kanzlerkandidaten der vier größten Parteien im deutschen Wahlkampf, der SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD, statt. An diesem Tag wurden zentrale Themen wie Wirtschaft und Migration diskutiert, im Schatten eines tödlichen Angriffs in München, verübt von einem Afghanen. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Robert Habeck von den Grünen als sympathischster Kandidat mit 34% bewertet wird, gefolgt von Friedrich Merz (Union) mit 23%, Olaf Scholz (SPD) mit 19% und Alice Weidel (AfD) mit 17% Ostsee-Zeitung.
In der TV-Debatte bekräftigte Olaf Scholz seine Absicht, die irreguläre Zuwanderung zu reduzieren und weiter Abschiebeflüge durchzuführen. Merz forderte zudem Gespräche mit den Taliban zur Rückführung von Flüchtlingen, während Habeck diese als „Terrorregime“ bezeichnete und solche Verhandlungen ablehnte. Weidel von der AfD forderte eine Schließung der Grenzen und kritisierte den angeblichen Kontrollverlust der Regierung ZDF.
Wahlkampf in der entscheidenden Phase
Der Wahlkampf hat eine entscheidende Phase erreicht, da nun noch weniger als eine Woche bis zur Bundestagswahl bleibt. Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner bemerkte, dass sich trotz vieler Veränderungen insgesamt wenig Veränderungen in den Umfragen zeigten. So sind bis zu 20% der Wahlberechtigten noch unentschlossen, was die Kriterien für die Mobilisierung der Wähler umso wichtiger macht. Habeck äußerte, dass taktisches Wahlverhalten aufgrund der unübersichtlichen politischen Lage nicht möglich sei Ostsee-Zeitung.
Merz’ Ankündigung einer Verschärfung der Migrationspolitik brachte ihm zusätzlich Stimmen von der AfD ein. Dennoch distanzierte sich Merz klar von einer Kooperation mit der AfD, und der Wahlausgang wird stark von den Ergebnissen der FDP und des BSW abhängen. Scholz bezeichnete den Berliner Kultursenator Joe Chialo als „Hofnarr“, was die politische Stimmung zusätzlich anheizte ZDF.
Regierungskoalitionen in Rheinland-Pfalz im Blick
Im Rahmen der bevorstehenden Wahl wird auch ein Blick auf mögliche Regierungskoalitionen in Rheinland-Pfalz geworfen. Die aktuelle Koalition aus SPD, FDP und den Grünen würde keine Mehrheit mehr haben. Die Überlegungen zeigen, dass eine theoretische Veränderung der Sitzverteilung erfolgen könnte, wenn Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Es gibt ein gesteigertes Interesse an den Koalitionen, die gegenwärtig bestehen oder in der Vergangenheit bestanden haben Dawum.
Insgesamt ist die letzte Woche vor der Wahl durch eine intensive Auseinandersetzung zwischen den Parteien gekennzeichnet, in der die Meinungsumfragen ständige Veränderungen in der Wählerschaft aufzeigen. Die Parteien stehen vor der Herausforderung, die unentschlossenen Wähler für sich zu gewinnen, während zugleich parteipolitische Differenzen hervorgehoben werden.