Angesichts der zunehmenden Wetterextreme haben die Regierungschefinnen von Rheinland-Pfalz und Saarland die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer gefordert. Die Diskussion über eine solche Pflichtversicherung wird derzeit von verschiedenen politischen Akteuren kontrovers geführt. Die Versicherungsbranche drängt nicht nur auf eine Pflichtversicherung, sondern fordert auch andere Maßnahmen.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), betonte, dass in Zeiten des Klimawandels jeder von Extremwetterereignissen betroffen sein könne. Sie argumentierte, dass die Folgekosten einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden solidarisch verteilt werden sollten und forderte die Bundesregierung auf, entsprechende Regelungsvorschläge vorzulegen. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte eine flächendeckende Elementarversicherung und verwies auf das französische Modell.
Die Debatte um die Einführung einer Pflichtversicherung stößt jedoch auf Kontroversen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen eine generelle Pflichtversicherung. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) argumentiert, dass eine Pflichtversicherung als alleiniges Mittel keinen Schaden verhindere und plädiert stattdessen für klimaangepasstes Bauen und andere präventive Maßnahmen.
Die aktuellen Diskussionen wurden durch die schweren Regenfälle und Überschwemmungen während der Pfingsttage in Teilen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland ausgelöst, bei denen Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. Die Ministerpräsidenten planen am 20. Juni Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die mögliche Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung für Elementarschäden.
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