Die Digitalisierung an Schulen stagniert, da der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ausgelaufen ist und der Kampf um finanzielle Mittel weitergeht. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot, betont die Notwendigkeit, dass der Bund schnell Klarheit über eine Beteiligung an einem neuen Förderprogramm schaffen muss. Der erste Digitalpakt, der Mitte Mai endete, sah eine Beteiligung des Bundes von 6,5 Milliarden Euro vor, was 90 Prozent der Kosten abdeckte. Die Länder und Kommunen trugen die verbleibenden zehn Prozent.
Für die geplante Neuauflage des Digitalpakts 2.0 fordern die Länder eine jährliche Beteiligung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, während der Bund derzeit von einer 50-50 Finanzierung ausgeht, was zu Spannungen zwischen den Parteien führt. Streichert-Clivot betonte, dass die Entscheidung des Bundes, die Finanzierung neu zu strukturieren, die Länder überfordere und die Zusagen des Bundes im Januar zurückgenommen wurden.
Die Ministerin hob hervor, dass die Digitalisierung der Schulen von großer Bedeutung sei, da sie Kinder auf die zukünftige digitale Arbeitswelt vorbereiten müsse. Die Finanzen der Länder und Kommunen spielen hierbei eine entscheidende Rolle, und der Bund sollte bei der Ausgleichsfinanzierung unterstützen. Es geht nicht nur um Bildungsfragen, sondern auch um Infrastrukturfragen von nationaler Bedeutung.
Die Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen ist angespannt, was die Diskussion über die Finanzierung des Digitalpakts erschwert. Streichert-Clivot unterstreicht die Dringlichkeit, Klarheit für die Planung von Investitionen in Material, Personal und inhaltliche Veränderungen zu schaffen. Sie mahnt, dass die technische Infrastruktur an Schulen auch langfristig finanzsicher sein muss und dass die Finanzierungshöhe ihr derzeit Sorgen bereitet.
Die Ministerin plant, das Thema Digitalpakt erneut bei der Konferenz der KMK im Juni anzusprechen und hofft auf konkrete Zahlen seitens des Bundes im Juli. Derzeit stecken alle Beteiligten fest, da Investitionsentscheidungen und Haushaltsplanung aufgrund der unsicheren finanziellen Lage nicht getroffen werden können. Die fehlende Klarheit über finanzielle Unterstützung hindert die Schulen daran, die dringend benötigte technologische Verbesserung fortzusetzen.