Steuerschätzung 2025: Lindners optimistische Perspektive bekräftigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner äußerte trotz der drastisch gesunkenen Steuerschätzung Zuversicht über die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 im Juli. Er betonte, dass die Anpassung der Prognose erwartet wurde und integraler Bestandteil der Planung sei. Lindner legte den Fokus auf einen Sparkurs, der die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Technologie priorisiert, während Sozialausgaben begrenzt werden sollen. Die internationale Politik soll neu ausgerichtet werden, um die Steigerung der Sozialausgaben zu bremsen.

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Ressorts zur Sparsamkeit aufgerufen hatte, zeigte sich Lindner überzeugt, dass der Haushalt in Zusammenarbeit beschlossen werden könne. Die Steuerschätzer prognostizierten für 2025 insgesamt 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuvor angenommen. Dies führte zu Kritik an den hohen Ausgabenwünschen aus dem Kabinett. Die FDP forderte unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren, um die finanziellen Engpässe zu mildern.

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit, das Land wirtschaftlich zu stärken und zu modernisieren, ohne Rentenkürzungen vorzunehmen oder an der Sicherheit zu sparen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg unterstrich Klingbeil die Bedeutung, das Land stark zu halten, ohne Sicherheitsbelange zu vernachlässigen. Die Diskussion über den Bundeshaushalt zieht alle Ministerien in den Fokus, um die bestmögliche Balance zwischen Sparmaßnahmen und Sicherheitsinteressen zu finden.