Kommunale Finanzausgleich: Ulmen Sicht auf knappes Budget

Trotz der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs im Land steht den Ortsgemeinden auf längere Sicht zu wenig Geld zur Verfügung. Bürgermeister Alfred Steimers betonte dies auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Ulmen. Die VG Ulmen sieht einen dringenden Nachholbedarf bei Reformen, da die 350 Millionen Euro, die zusätzlich in den Finanzausgleich geflossen sind, hauptsächlich aus verschiedenen Quellen stammen, jedoch nicht ausreichen, um die finanziellen Bedürfnisse der Kommunen zu decken.

Diverse Faktoren wie steigende Personalkosten, hohe Inflation, zunehmende Sozialausgaben, hohe Zinsen und Energiekosten wurden bei der Bedarfsermittlung nicht angemessen berücksichtigt. Dies führt zu einer angespannten finanziellen Lage in den Gemeinden der Verbandsgemeinde Ulmen, die dringend Reformen und eine erneute Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs fordern.

Die Kritik an der aktuellen Finanzverteilung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs wird insbesondere durch den vorhandenen Sanierungsstau verstärkt. Es wird deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um den Finanzbedarf der Kommunen wirksam zu decken. Die Verbandsgemeinde Ulmen sieht daher einen dringenden Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass die Gemeinden ausreichend finanzielle Mittel erhalten, um ihre Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen zu können.