Die AfD hat in Rheinland-Pfalz Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Partei wirft Dreyer vor, ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Der Grund für die Klage sind offenbar Zitate von Dreyer auf der Internetseite der Landesregierung, insbesondere im Kontext von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im Januar. Dreyer soll dort die AfD beschuldigt haben, rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten.
Die AfD argumentiert, dass Dreyer gesetzes- und verfassungswidrig handele, indem sie sich auf der Plattform der Landesregierung negativ über die Partei äußere. Ein Gerichtssprecher bestätigte diese Klage gegenüber dem SWR und teilte mit, dass als nächster Schritt die Landesregierung Gelegenheit haben wird, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zeigt somit die anhaltenden Spannungen zwischen der AfD und der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, da sie potenziell weitreichende Auswirkungen auf den politischen Diskurs in der Region haben könnte.
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