Bundeskanzler Olaf Scholz hat öffentlich eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert. Derzeit ist geplant, den Mindestlohn im kommenden Jahr von 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben. Scholz äußerte seine Kritik an der Mindestlohnkommission und betonte, dass die Arbeitgeber lediglich auf einer minimalen Anpassung beharrten. Er plädierte dafür, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. Die Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 15 Euro wurde auch von Grünen, Linken und der Gewerkschaft Verdi unterstützt.
Es wird argumentiert, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 14 Euro noch in diesem Jahr und von 15 Euro im nächsten Jahr notwendig sei, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Einkommen leben können. Scholz bezeichnete die bereits erfolgte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro als die größte Gehaltsverbesserung im Niedriglohnsektor seit Jahren. Trotz Bedenken vor drohenden Jobverlusten habe sich diese Maßnahme als positiv erwiesen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf der SPD vor, einen erneuten Wortbruch beim Thema Mindestlohn vorzubereiten. Er erinnerte daran, dass nach der Anhebung auf 12 Euro zugesagt wurde, dass dies ein einmaliger Schritt sei. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich zuletzt gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus. Trotz kontroverser Diskussionen bleibt die zukünftige Entwicklung des Mindestlohns und der Umgang mit dieser Thematik ein zentrales Diskussionsthema in der politischen Landschaft.
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