Cannabis-Anbauvereine und Kommunalaufgaben: Debatte um Zuständigkeiten bei legalem Cannabisanbau

Nationale Politik im Fokus: Kommunen fordern mehr Unterstützung bei Cannabis-Vereinen

Die bevorstehende zweite Stufe der Cannabis-Legalisierung rückt näher, und die Städte zeigen sich besorgt über die zusätzlichen Belastungen, die auf sie zukommen könnten. Mit dem Start der nicht-kommerziellen Anbauvereinigungen für Cannabis am 1. Juli werden die Kommunen vor neue Herausforderungen gestellt. Es ist noch immer nicht in allen Bundesländern geklärt, welche Ämter für die Genehmigung und Kontrolle der Vereine zuständig sein werden.

Der Deutsche Städtetag mahnt die Länder zur Verantwortung und fordert eine klare Regelung, um die Städte nicht überzustrapazieren. Insbesondere die Konsumkontrollen in der Öffentlichkeit sind bereits eine große Aufgabe für die Städte. Eine zusätzliche Belastung durch die Anbauvereine würde die Ressourcen weiter strapazieren und könnte zu Engpässen führen.

Die Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern sollen ab dem 1. Juli die Möglichkeit haben, Cannabis gemeinsam anzubauen und untereinander auszutauschen. Dies erfordert eine sorgfältige Genehmigung und regelmäßige Kontrollen, um sicherzustellen, dass alles den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In Bundesländern, in denen die Zuständigkeiten bereits geklärt sind, haben Landesbehörden die Aufgaben übernommen, was eine effiziente Umsetzung ermöglicht.

Neben den organisatorischen Herausforderungen kritisiert der Städtetag auch den Mangel an Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung. Versprechen, die Suchtprävention zu stärken, seien bisher nicht eingelöst worden, und die Städte benötigen dringend zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern. Es ist wichtig, dass nicht nur aufklärende Maßnahmen für Cannabiskonsumenten geschaffen werden, sondern auch verstärkt Präventionsarbeit im Bereich des Jugendschutzes für alle Suchtmittel, einschließlich Nikotin und Alkohol, geleistet wird.

Die Forderung des Städtetags nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der kommunalen Drogen- und Suchthilfe ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Städte in der Lage sind, den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung gerecht zu werden. Es bleibt abzuwarten, wie die politische Landschaft auf die Forderungen der Kommunen reagieren wird und inwieweit zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Städte umgesetzt werden können.